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Recht

Scheinselbständigkeit

Scheinselbständig ist, wer als Selbständiger auftritt, tatsächlich aber wie ein Beschäftigter arbeitet. Dann muss der Auftraggeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Symbolbild zum Begriff „Scheinselbständigkeit“

Scheinselbständigkeit ist kein Gesetzesbegriff. Gemeint ist ein Auftragsverhältnis, das als freie Mitarbeit vereinbart ist, in der Praxis aber eine Beschäftigung darstellt. Entscheidend sind die tatsächlichen Umstände, vor allem Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.

Für Sie heißt das: Liegt eine Beschäftigung vor, schulden Sie als Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Beitragsansprüche verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig wurden, bei Vorsatz nach dreißig Jahren. Verbindlich klären lässt sich die Frage in einem Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Beispiel: Eine Agentur arbeitet mit einem freien Grafiker, der feste Arbeitszeiten hat, im Büro sitzt und Aufgaben von der Teamleitung erhält. Bei einer Betriebsprüfung stuft die Rentenversicherung die Tätigkeit als Beschäftigung ein, und die Agentur muss Beiträge nachzahlen. Ein Statusfeststellungsverfahren zu Beginn hätte die Frage früh geklärt.

Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Fundstelle: §§ 7, 7a SGB IV

Auch bekannt als

  • Scheinselbständigkeit
  • Statusfeststellung
Eingang des Kanzleigebäudes mit Vordach und NOW-Schild

Einordnung

Vom Begriff zur Entscheidung

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Ob und wie der Begriff Sie betrifft, hängt von Ihrer Situation ab, etwa von Rechtsform, Größe oder Ihren Plänen.

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Der Eintrag erklärt den Begriff, nicht Ihren Fall.

Was er für Ihre Entscheidung heißt, zeigt erst der Blick auf Ihre Verträge, Zahlen und Pläne. Steuern, Recht und Prüfung hängen dabei oft zusammen.

Porträt von Uwe Lichteblau, NOW Kanzlei

Uwe Lichteblau

Partner · Ihr Ansprechpartner bei NOW

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