Recht
Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe ist ein vorab vereinbarter Geldbetrag, der bei einer Pflichtverletzung fällig wird. Unter Kaufleuten kann ein Gericht ihn nicht herabsetzen.

Mit einer Vertragsstrafe verspricht der Schuldner dem Gläubiger eine Geldsumme für den Fall, dass er seine Pflicht nicht oder nicht richtig erfüllt. Verwirkt ist sie, sobald er in Verzug kommt, bei Unterlassungspflichten mit der Zuwiderhandlung. Sie sichert typischerweise Termine, Geheimhaltung oder Wettbewerbsverbote.
Für Sie heißt das: Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, kann ein Gericht sie auf Antrag herabsetzen. Diese Möglichkeit entfällt, wenn ein Kaufmann die Strafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt eine Vertragsstrafe zusätzlich der Inhaltskontrolle. Prüfen Sie Höhe und Auslöser deshalb vor der Unterschrift.
Beispiel: Ein Bauunternehmer sagt einen festen Fertigstellungstermin zu und akzeptiert eine Vertragsstrafe je Verzugstag. Er plant die Bauzeit zu knapp und gerät in Verzug. Als Kaufmann kann er die Strafe nicht gerichtlich herabsetzen lassen, auch wenn sie ihm im Nachhinein zu hoch erscheint.
So steht es im Gesetz
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
Fundstelle: §§ 339 ff. BGB, § 348 HGB
Auch bekannt als
- Konventionalstrafe
- Pönale

Einordnung
Vom Begriff zur Entscheidung
Ihre Lage zählt
Ob und wie der Begriff Sie betrifft, hängt von Ihrer Situation ab, etwa von Rechtsform, Größe oder Ihren Plänen.
Vorher entscheiden
Folgen lassen sich meist leichter vor einer Entscheidung gestalten als hinterher erklären.
Der Eintrag erklärt den Begriff, nicht Ihren Fall.
Was er für Ihre Entscheidung heißt, zeigt erst der Blick auf Ihre Verträge, Zahlen und Pläne. Steuern, Recht und Prüfung hängen dabei oft zusammen.

Uwe Lichteblau
Partner · Ihr Ansprechpartner bei NOW
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